AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ARBITRAGE SALES LTD

§1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der ARBITRAGE SALES LTD (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend "Käufer") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Käufers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
§2 Vertragspartner, Kundendienst (1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit ARBITRAGE SALES LTD. Weitere Informationen zu uns finden Sie im Impressum. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der im Impressum angegebenen Telefonnummer sowie per E-Mail.
§3 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://arbitrage-medical.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit ARBITRAGE SALES LTD zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Die vom Verkäufer genannten Preise sind bindend. Abweichungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. (2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. (3) Weitere Zahlungsziele sowie Rabatte können auf Anfrage gewährt werden. (4) Der Verkäufer behält sich vor, bei Vertragsabschluss eine Anzahlung zu verlangen. Die Höhe der Anzahlung und die Zahlungsfrist werden in der Auftragsbestätigung festgelegt.
§5 Selbstabholung (1) ARBITRAGE SALES ermöglicht es Unternehmern, entsprechende Waren im Wege der Selbstabholung am Lager von ARBITRAGE SALES zu erwerben.
§6 Stornierung und Widerruf (1) Die Stornierung eines Vertragsangebotes ist rechtlich ein Widerruf der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung. Der Widerruf einer Willenserklärung ist jederzeit möglich, solange sie der anderen Vertragspartei noch nicht zugegangen ist (§ 130 BGB). Nach Zugang ist ein Widerruf nicht mehr möglich. Auch Auftrag und Bestellung sind ein bindendes Vertragsangebot, sodass sie zwingend zum Vertrag führen, sobald sie vom Auftragnehmer angenommen werden. (2) Bei Stornierung eines Auftrags wird eine Stornogebühr in Höhe von 35% des Auftragswertes fällig.
§7 Lieferung und Lieferhindernisse (1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager von ARBITRAGE SALES LTD. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Waren und der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. (2) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. (3) Sollte ARBITRAGE SALES LTD ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil der Lieferant von ARBITRAGE SALES LTD seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist ARBITRAGE SALES LTD dem Käufer gegenüber zum Rücktritt berechtigt.
§8 Eigentumsvorbehalt (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ARBITRAGE SALES LTD.
§9 Gewährleistung und Haftung (1) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von ARBITRAGE SALES LTD gelieferten Ware beim Käufer. (2) Bei Sachmängeln der gelieferten Ware ist ARBITRAGE SALES LTD nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
§10 Vertraulichkeit und Datenschutz (1) Der Käufer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln. (2) ARBITRAGE SALES LTD beachtet alle relevanten Datenschutzbestimmungen und wird personenbezogene Daten des Käufers nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte weitergeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
§11 Geistiges Eigentum (1) Sämtliche Urheberrechte, Patente, Marken und andere geistige Eigentumsrechte an und im Zusammenhang mit den Produkten von ARBITRAGE SALES LTD bleiben stets im Eigentum von ARBITRAGE SALES LTD. (2) Die Nutzung der Marken, Handelsnamen oder anderer Zeichen, Grafiken, Logos usw. von ARBITRAGE SALES LTD ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.
§12 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von ARBITRAGE SALES LTD, sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt.
§13 Zustandekommen der Verträge (1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop unter https://arbitrage-medical.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. (2) Durch das Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „bestellen“ gibt der Käufer ein rechtsverbindliches Kaufangebot ab. Der Käufer ist an dieses Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktags gebunden. (3) ARBITRAGE SALES LTD sendet dem Käufer daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei ARBITRAGE SALES LTD eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch ARBITRAGE SALES LTD zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.
§14 Selbstabholung durch Unternehmer (1) ARBITRAGE SALES ermöglicht es Unternehmern, Waren im Wege der Selbstabholung direkt am Lager von ARBITRAGE SALES zu erwerben. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§15 Stornierung und Widerruf (1) Ein Widerruf der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ist jederzeit möglich, solange sie der anderen Vertragspartei noch nicht zugegangen ist gemäß § 130 BGB. Nach deren Zugang ist ein Widerruf nicht mehr möglich. (2) Der Käufer kann den Vertrag stornieren. In diesem Fall wird eine Stornogebühr in Höhe von 35% des Kaufpreises fällig. (3) Bestellungen sind rechtlich bindende Angebote. Nach Annahme durch ARBITRAGE SALES LTD führt dies zwingend zum Vertragsabschluss. Das Stornieren eines solchen Angebotes ist rechtlich ein Widerruf des Angebots.
§16 Zahlungskonditionen (1) Die Zahlungsbedingungen werden im Einzelnen im Bestellprozess des Online-Shops dargestellt. (2) Bei Verzug des Käufers ist ARBITRAGE SALES LTD berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. (3) Weitere Zahlungsziele sowie Rabatte können auf Anfrage gewährt werden.
§17 Lieferbedingungen (1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit dem vom Käufer im Bestellprozess ausgewählten Versandunternehmen. (2) Die Lieferzeit wird individuell für jeden Artikel im Bestellprozess angegeben. Bei Selbstabholung informiert ARBITRAGE SALES LTD den Käufer per E-Mail über die Bereitstellung der Ware. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit ARBITRAGE SALES LTD am Standort von ARBITRAGE SALES LTD abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§18 Haftung (1) ARBITRAGE SALES LTD haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten haftet ARBITRAGE SALES LTD – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
§19 Geheimhaltung (1) Sämtliche Informationen und Unterlagen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und ARBITRAGE SALES LTD ausgetauscht werden, sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht ohne die schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei zugänglich gemacht werden.
§20 Anwendbares Recht, Gerichtsstand (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von ARBITRAGE SALES LTD.
§21 Schlussbestimmungen (1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser AGB müssen per Brief, Telefax oder E-Mail übermittelt werden. (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
§22 Eigentumsvorbehalt (1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von ARBITRAGE SALES LTD. (2) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bis zum Übergang des Eigentums sorgfältig zu behandeln. Jede Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung durch Dritte hat der Käufer unverzüglich an ARBITRAGE SALES LTD zu melden.
§23 Datenschutz (1) ARBITRAGE SALES LTD beachtet alle relevanten Datenschutzbestimmungen und verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Käufers nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe. (2) Die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Käufers werden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gespeichert und verarbeitet.
§24 Geistiges Eigentum (1) Sämtliche Urheberrechte, Patente, Marken und sonstigen geistigen Eigentumsrechte an und im Zusammenhang mit den von ARBITRAGE SALES LTD gelieferten Produkten bleiben jederzeit im Eigentum von ARBITRAGE SALES LTD. (2) Jegliche Nutzung der Marken, Handelsnamen oder anderen Zeichen, Grafiken, Logos, Kopfzeilen, Schaltflächen, Symbole oder Skripte von ARBITRAGE SALES LTD ist ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.
§25 Wettbewerbsverbot (1) Während der Dauer des Vertrages und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach dessen Beendigung verpflichtet sich der Käufer, keine Geschäfte mit Unternehmen zu tätigen, die in direktem Wettbewerb zu ARBITRAGE SALES LTD stehen.
§26 Salvatorische Klausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile davon unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
§27 Dauer und Änderung der AGB (1) Diese AGB gelten, solange sie nicht durch neue Allgemeine Geschäftsbedingungen von ARBITRAGE SALES LTD ersetzt werden. (2) ARBITRAGE SALES LTD behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen wird der Käufer schriftlich informiert. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Käufer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.
§28 Einbeziehung Dritter (1) ARBITRAGE SALES LTD ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritte, insbesondere Unterauftragnehmer, heranzuziehen.
§29 Schlussbestimmungen (1) Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieser Schriftformklausel. (2) Sollten sich Unklarheiten oder Interpretationsdifferenzen bezüglich dieser AGB ergeben, so hat die Interpretation von ARBITRAGE SALES LTD Vorrang.
§30 Anwendbares Recht (1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§31 Gerichtsstand (1) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von ARBITRAGE SALES LTD als Gerichtsstand vereinbart.
§32 Erhaltungsklausel (1) Sollten Teile dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen oder undurchsetzbaren Regelung tritt eine solche, die dem Zweck der ungültigen oder undurchsetzbaren Regelung am nächsten kommt.
§33 Zustandekommen von Verträgen (1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von ARBITRAGE SALES LTD stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. (2) Der Vertragstext wird von ARBITRAGE SALES LTD gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
§34 Selbstabholung (1) ARBITRAGE SALES LTD ermöglicht es Unternehmern, die bestellten Waren im Wege der Selbstabholung am Lager von ARBITRAGE SALES LTD zu erwerben. (2) Der Käufer wird informiert, sobald die bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit ARBITRAGE SALES LTD am Lager von ARBITRAGE SALES LTD abholen.
§35 Stornierung und Widerruf (1) Die Stornierung eines Vertragsangebotes ist rechtlich ein Widerruf der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung. Solch ein Widerruf ist jederzeit möglich, solange er der anderen Vertragspartei noch nicht zugegangen ist. Nach Zugang ist ein Widerruf nicht mehr möglich. (2) Auftrag und Bestellung gelten als bindendes Vertragsangebot, welches zum Vertrag führt, sobald es von ARBITRAGE SALES LTD angenommen wird. (3) Bei Stornierung eines Auftrags durch den Käufer wird eine Stornogebühr in Höhe von 35% des Kaufpreises fällig.
§36 Zahlungsziele und Rabatte (1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von ARBITRAGE SALES LTD innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. (2) Weitere Zahlungsziele und Rabatte können nach Absprache und schriftlicher Bestätigung durch ARBITRAGE SALES LTD gewährt werden.
§37 Risikotransfer (1) Das Risiko eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Käufer oder einen von ihm bestimmten Dritten über.
§38 Abtretungsverbot (1) Die Rechte des Käufers aus dem mit ARBITRAGE SALES LTD geschlossenen Vertrag sind ohne die schriftliche Zustimmung von ARBITRAGE SALES LTD nicht übertragbar.
§39 Erfüllungsort (1) Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und Lieferadresse der Geschäftssitz von ARBITRAGE SALES LTD.
§40 Insolvenz (1) Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Vertragsparteien ist die andere Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§41 Einbehalt von Rechten (1) ARBITRAGE SALES LTD behält sich das Recht vor, die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten auszusetzen, wenn nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich in Frage stellen.
§42 Elektronische Kommunikation (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.
§43 Abtretungsverbot (1) Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Käufer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ARBITRAGE SALES LTD.
§44 Referenzen (1) ARBITRAGE SALES LTD ist berechtigt, den Käufer als Referenzkunden zu nennen und die erbrachten Leistungen zu Werbezwecken öffentlich darzustellen, sofern der Käufer dem nicht schriftlich widerspricht.
§45 Sonstige Bestimmungen (1) Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von ARBITRAGE SALES LTD.
§46 Haftungsausschlüsse (1) ARBITRAGE SALES LTD haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufstände, kriegerische oder naturbedingte Ereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) verursacht wurden.
§47 Geheimhaltung (1) Der Käufer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit ARBITRAGE SALES LTD bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. (2) Zeichnungen, Modelle, Vorlagen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen nicht unerlaubt Dritten zugänglich gemacht oder verwendet werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Notwendigkeit und den urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
§48 Änderungen und Ergänzungen (1) Änderungen und Ergänzungen des mit ARBITRAGE SALES LTD geschlossenen Vertrags und dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.
§49 Schriftform (1) Mündliche Nebenabreden zwischen dem Käufer und ARBITRAGE SALES LTD bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
§50 Auslegungsklausel (1) Sollten Teile dieser AGB von ARBITRAGE SALES LTD unklar oder mehrdeutig formuliert sein, so ist bei der Auslegung stets diejenige Bedeutung zugrunde zu legen, die den Interessen von ARBITRAGE SALES LTD am ehesten entspricht.
§51 Verzug (1) Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug gegenüber ARBITRAGE SALES LTD, so ist ARBITRAGE SALES LTD berechtigt, Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlich festgelegten Höhe zu verlangen.
§52 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes (1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://arbitrage-medical.de. (2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit ARBITRAGE SALES LTD [Adresse] [Handelsregisternummer, Gericht] zustande. (3) Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. (4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
§53 Selbstabholung (1) ARBITRAGE SALES ermöglicht es Unternehmern, entsprechende Waren im Wege der Selbstabholung am Lager von ARBITRAGE SALES zu erwerben.
§54 Stornierung und Widerruf (1) Die Stornierung eines Vertragsangebotes ist rechtlich ein Widerruf der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung. Der Widerruf einer Willenserklärung ist jederzeit möglich, solange sie der anderen Vertragspartei noch nicht zugegangen ist (§ 130 BGB). Nach Zugang ist ein Widerruf nicht mehr möglich. (2) Auch Auftrag und Bestellung sind ein bindendes Vertragsangebot, sodass sie zwingend zum Vertrag führen, sobald sie vom Auftragnehmer angenommen werden. (3) Bei Stornierung eines Auftrags wird eine Gebühr in Höhe von 35% des Kaufpreises fällig.
§55 Zahlungsziele und Rabatte (1) Weitere Zahlungsziele sowie Rabatte können auf Anfrage gewährt werden.
§56 Risikotransfer (1) Das Risiko eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Käufer oder einen von ihm bestimmten Dritten über.
§57 Geistiges Eigentum (1) Sämtliche Urheberrechte, Patente, Marken und andere geistige Eigentumsrechte an und im Zusammenhang mit den von ARBITRAGE SALES LTD gelieferten Produkten bleiben jederzeit im Eigentum von ARBITRAGE SALES LTD. (2) Die Nutzung der Marken, Handelsnamen oder anderer Zeichen, Grafiken, Logos, Kopfzeilen, Schaltflächen, Symbole oder Skripten von ARBITRAGE SALES LTD ist ohne deren ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt.
§58 Datenschutz (1) ARBITRAGE SALES LTD verpflichtet sich, alle relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der DSGVO, einzuhalten und die personenbezogenen Daten des Käufers nicht ohne dessen Einwilligung an Dritte weiterzugeben, es sei denn, sie ist gesetzlich dazu verpflichtet.
§59 Wettbewerbsverbot (1) Während der Laufzeit des Vertrages und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages darf der Käufer keine Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen von ARBITRAGE SALES LTD tätigen, die in direktem Wettbewerb zu ARBITRAGE SALES LTD stehen.
§60 Änderungen der AGB (1) ARBITRAGE SALES LTD behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden dem Käufer schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Käufer nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.
§61 Einbeziehung Dritter (1) ARBITRAGE SALES LTD ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritte heranzuziehen.
§62 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Auf alle Verträge zwischen ARBITRAGE SALES LTD und dem Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten wird der Sitz von ARBITRAGE SALES LTD vereinbart.
§63 Schriftform (1) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Schriftliche Erklärungen im Sinne dieser AGB müssen per Brief, Telefax oder E-Mail übermittelt werden.
§64 Salvatorische Klausel (1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
§65 Dauer der AGB (1) Diese AGB gelten solange, bis sie durch neue Allgemeine Geschäftsbedingungen von ARBITRAGE SALES LTD ersetzt werden.
§66 Haftungsausschlüsse (1) ARBITRAGE SALES LTD haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufstände, kriegerische oder naturbedingte Ereignisse oder durch sonstige nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) verursacht wurden.
§67 Geheimhaltung (1) Der Käufer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung mit ARBITRAGE SALES LTD bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. (2) Zeichnungen, Modelle, Vorlagen, Muster und ähnliche Gegenstände, die von ARBITRAGE SALES LTD zur Verfügung gestellt werden, dürfen nicht unerlaubt Dritten zugänglich gemacht oder verwendet werden.
§68 Elektronische Kommunikation (1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
§69 Referenzen (1) ARBITRAGE SALES LTD ist berechtigt, den Käufer als Referenzkunden zu nennen und die erbrachten Leistungen zu Werbezwecken öffentlich darzustellen, es sei denn, der Käufer widerspricht diesem schriftlich.
§70 Sonstige Bestimmungen (1) Soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von ARBITRAGE SALES LTD.
§71 Haftungsbeschränkungen (1) Die Haftung von ARBITRAGE SALES LTD für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
§72 Ausfuhrkontrolle (1) Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass für den Export bestimmter Waren und/oder technischer Informationen von ARBITRAGE SALES LTD möglicherweise Genehmigungen erforderlich sind und dass die Ausfuhr einiger Produkte in bestimmte Länder verboten sein kann.
§73 Übertragung von Rechten und Pflichten (1) Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit ARBITRAGE SALES LTD geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von ARBITRAGE SALES LTD.
§74 Erhaltungsklausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihm aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden.
§84 Rückabwicklung bei Nichterfüllung (1) Sollte das Unternehmen die vertraglich vereinbarte Leistung aufgrund unvorhersehbarer Umstände, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, nicht erbringen können, ist es berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. (2) Tritt das Unternehmen gemäß Absatz 1 vom Vertrag zurück, erstattet es dem Kunden den bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich. (3) Zusätzlich verpflichtet sich das Unternehmen, dem Kunden nachweislich entstandene, unmittelbare Kosten, wie beispielsweise Speditions- oder LKW-Kosten, die infolge der Nichterfüllung entstanden sind, zu erstatten. (4) Jegliche weitere Ansprüche des Kunden, einschließlich Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug, sind ausgeschlossen, sofern dem Unternehmen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
§85 Nachbesserung und Nacherfüllung (1) Bei Mängeln der gelieferten Ware behält sich das Unternehmen vor, nach seiner Wahl entweder eine Mängelbeseitigung oder eine Neulieferung vorzunehmen. (2) Das Unternehmen bemüht sich, die Nacherfüllung innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Mängelmeldung zu realisieren. Allerdings können externe Faktoren zu Verzögerungen führen, sodass sich die Nacherfüllungsfrist nach Unternehmenseinschätzung auf bis zu 120 Tage oder länger erstrecken kann. (3) Das Unternehmen unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Nacherfüllung so rasch wie möglich durchzuführen. Eine gesetzliche Verpflichtung, die Nacherfüllung innerhalb der genannten Fristen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. (4) Ist eine Nacherfüllung innerhalb der festgelegten Fristen nicht realisierbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
§86 Ersatzkauf und Schadensersatz (1) Sollte das Unternehmen die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbringen können und der Kunde daraufhin einen Ersatzkauf tätigen, wird das Unternehmen maximal 3% der ursprünglichen Vertragssumme als Erstattung des Mehraufwands leisten. Jegliche darüber hinausgehenden Forderungen sind ausgeschlossen. (2) Das Unternehmen haftet nicht für etwaige Preissteigerungen oder andere unerwartete Ereignisse bei seinen Lieferanten, die die Lieferung der Ware beeinträchtigen könnten. (3) Selbst wenn das Unternehmen aus internen Gründen entscheidet, die Ware nicht zu verkaufen oder zu liefern, entsteht hieraus keine weitergehende Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kunden. (4) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass er sich mit den hier festgelegten Bedingungen einverstanden erklärt hat und dass diese Bedingungen klar und eindeutig sind. Sollte der Kunde mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sein, hätte er nicht unter diesen Bedingungen beim Unternehmen einkaufen sollen.